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Aktuelle Meldungen und wichtige Informationen

13. April 2023

PRÜFER & PARTNER erneut im „The Legal 500 – Deutschland 2023“ Ranking gelistet

Prüfer & Partner mbB Patent- und Rechtsanwälte werden erneut im aktuellen Ranking von „The Legal 500 – Deutschland“ für ihre hervorragenden Leistungen anerkannt. Die Kanzlei wird in den Bereichen „Patentrecht: Patentanwälte: Anmeldungen und Amtsverfahren“ sowie „Patentrecht: Patentanwälte: Streitverfahren“ empfohlen und somit unter den besten IP Kanzleien in Deutschland geführt.

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8. November 2022

Plausibilität – ein ungelöstes Problem bei der Patenterteilung

Mit großer Spannung wird die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) im derzeit anhängigen Verfahren G2/21 erwartet. Diese könnte einen erheblichen Einfluss auf die künftige Anmeldestrategie von Patentanmeldern haben, denn im Kern geht es darum, wann eine Erfindung „fertig“ zum Einreichen ist.

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18. Oktober 2022

Das europäische Patent wächst mit dem Beitritt Montenegros auf 39 Vertragsstaaten

Am 15. Juli 2022 vollzog Montenegro mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den letzten Schritt hin zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und ist seit 1. Oktober 2022 der 39. Mitgliedsstaat der Europäischen Patentorganisation (EPO).

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1. Mai 2022

Regeländerungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

In den Monaten Mai und Juli 2022 treten einige für die Praxis vor dem DPMA relevante Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in Kürze.

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7. Februar 2022

Legal 500 Deutschland Ranking 2022

Prüfer & Partner wurde erneut von dem renommierten Fachverlag Legal 500 im Bereich Patentrecht ausgezeichnet, sowohl in der Rubrik „Anmeldungen und Amtsverfahren“ als auch in „Streitbeilegung“!

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24. August 2021

Patentrechtliche Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Mit dem Epidemieschutzgesetz vom 27.03.2020 hat Deutschland angesichts der COVID-19-Pandemie eine „Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Spannungen und internationaler Druck zur „Aufhebung bestimmter IP-Rechte“ nehmen zu.

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17. August 2022

G 1/19: No special routes for computer-implemented simulations

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat kürzlich die sehnlich erwartete Entscheidung G 1/19 veröffentlicht, wie computerimplementierte Simulationen im Patenterteilungsverfahren zu beurteilen sind.

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10. Februar 2021

Legal 500 Deutschland 2021: Auszeichnung für Prüfer & Partner

Der Verlag The Legal 500 zeichnet Prüfer & Partner in dem aktuell veröffentlichten Handbuch für Deutschland als führende Kanzlei im Bereich Patentrecht Anmeldungen und Amtsverfahren aus.

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12. Januar 2021

Geplantes Einheitliches EU-Patentgericht auf „on-hold“ vor Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Trotz erfolgreicher Verabschiedung durch die beiden deutschen Kammern Bundestag und Bundesrat steht das geplante Einheitliche EU-Patentgericht schon wieder auf „on-hold“ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

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