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Plausibilität – ein ungelöstes Problem bei der Patenterteilung

Mit großer Spannung wird die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (GBK) des Europäischen Patentamts (EPA) im derzeit anhängigen Verfahren G2/21 erwartet. Diese könnte einen erheblichen Einfluss auf die künftige Anmeldestrategie von Patentanmeldern haben, denn im Kern geht es darum, wann eine Erfindung „fertig“ zum Einreichen ist.
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Das europäische Patent wächst mit dem Beitritt Montenegros auf 39 Vertragsstaaten

Am 15. Juli 2022 vollzog Montenegro mit der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde den letzten Schritt hin zum Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und ist seit 1. Oktober 2022 der 39. Mitgliedsstaat der Europäischen Patentorganisation (EPO).
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Regeländerungen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

In den Monaten Mai und Juli 2022 treten einige für die Praxis vor dem DPMA relevante Änderungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in Kürze.
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Andreas Jacob in WTR 1000 2022 gelistet

Die auf geistiges Eigentum spezialisierte Kanzlei Prüfer & Partner und ihr geschäftsführender Partner Andreas Jacob wurden in das renommierte Ranking Word Trademark Review WTR 1000 2022 aufgenommen.
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Legal 500 Deutschland Ranking 2022

Prüfer & Partner wurde erneut von dem renommierten Fachverlag Legal 500 im Bereich Patentrecht ausgezeichnet, sowohl in der Rubrik „Anmeldungen und Amtsverfahren“ als auch in „Streitbeilegung“!
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Was lange währt, wird endlich gut

Nach der Ratifizierung in Deutschland der Weg frei zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Einheitspatent) und zum einheitlichen Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC).
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Fahrplan und Vorbereitungen für das EU-Einheitspatent und EU-Patentgerichtssystem

Nach der Ratifizierung in Deutschland der Weg frei zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Einheitspatent) und zum einheitlichen Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC).
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Patentrechtliche Zwangsmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Mit dem Epidemieschutzgesetz vom 27.03.2020 hat Deutschland angesichts der COVID-19-Pandemie eine „Notlage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Spannungen und internationaler Druck zur „Aufhebung bestimmter IP-Rechte“ nehmen zu.
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Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg für das UPC frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden anhängigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich gegen das Gesetz zum Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht richteten, zurückgewiesen.
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Wir gratulieren Frau Furmanczuk zum Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Wir freuen uns sehr bekannt zu geben, dass unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Agnieszka Furmanczuk den Titel Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz verliehen bekommen hat.
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